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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Examensprotokollen jurKompass

(Stand: 20. Oktober 2004)

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Der Besteller ist als Prüfungskandidat zu der angegebenen mündlichen Prüfung geladen. Er erhält von uns zu jedem Mitglied der Prüfungskommission, für das Protokolle verfügbar sind, zu einer Protokollmappe zusammengefaßte Protokolle zur Miete für seine ausschließlich persönliche Einsichtnahme. Der Vertrag über diese Dienstleistung kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung annehmen. Der Vertrag über diese Dienstleistung kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung annehmen. Die Ausführung der Dienstleistung erfolgt nicht vor Ende der Widerrufsfrist oder ausdrücklicher Zustimmung des Bestellers und beginnt mit unserer Übergabe der Protokollmappen an das Transportunternehmen oder ersatzweise an den Besteller. Der rechtzeitige Erhalt der Mappen zu einem bestimmten Zeitpunkt wird nicht zugesichert. Das Eigentum an den Protokollen als materielle Stücke und das geistige Eigentum an der darin verkörperten Information verbleiben bei uns.

2. Die Protokollmappen werden nach Vereinbarung als Computerdateien auf CD oder als Papierdokumente bereitgestellt. Computerdateien können nur auf dem Bildschirm eines Computers mit CD-Laufwerk und installiertem Adobe Acrobat Reader ab Version 5 wiedergegeben werden. Der Besteller erhält hierfür ein Zugangspaßwort.

3. Der Besteller muß die ihm überlassenen Protokollmappen für uns kostenfrei durch Zusenden zurückgeben. Er trägt die Transportgefahr. Die Absendung muß bis 2 Wochen nach dem angegebenen Prüfungstermin erfolgen. Bei einer Überschreitung dieser Frist um mehr als 2 Wochen gilt eine Vertragsstrafe von Euro 250,- als verwirkt.


§ 2 Gewährleistung und Haftung

1. Jede Protokollmappe enthält - je nach Verfügbarkeit - ein oder mehrere Protokolle einer früheren mündlichen Prüfung des jeweiligen Prüfers. Die Protokolle wurden von Prüfungskandidaten nach ihren Prüfungen erstellt. Sie enthalten als persönliche Darstellungen des Erlebten auch erwünschte subjektive Eindrücke und Wertungen. Eine inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der Protokolle ist für uns grundsätzlich nicht überprüfbar und wir übernehmen keine Gewähr dafür. Das gleiche gilt für die Eignung der Protokolle für eine Vorbereitung auf oder einen Erfolg in einer bestimmten Prüfung oder für irgendeinen anderen bestimmten Zweck. Dennoch sind wir im Rahmen wirtschaftlicher Möglichkeiten um Qualität bemüht, z. B. durch Plausibilitätskontrollen, Protokollvergleich, u. ä.

2. Wir, unsere gesetzlichen Vertreter und unsere Erfüllungsgehilfen haften nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, unabhängig von der Art der Schäden. Im Falle der versehentlichen Falsch- oder Teillieferung, die der Besteller uns unverzüglich anzuzeigen hat, da die Lieferung ansonsten als genehmigt gilt, sind wir berechtigt, durch neue (ggf. Teil-)Lieferungen nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.


§ 3 Pflichten des Bestellers

1. Der Besteller verpflichtet sich, die erhaltenen Protokolle, die darin enthaltene Information und Zugangspaßwörter für Dritte unzugänglich zu halten. Es ist z. B. nicht gestattet, Protokolle zu verleihen, die Einsichtnahme Dritter zuzulassen oder Protokollinhalte mitzuteilen. Auch darf der Besteller die Protokolle nicht über die Einsichtnahme zur Prüfungsvorbereitung hinaus nutzen. Es ist z. B. nicht gestattet, Protokolle zu verleihen, die Einsichtnahme Dritter zuzulassen oder Protokollinhalte mitzuteilen. Auch darf der Besteller die Protokolle nicht über die Einsichtnahme zur Prüfungsvorbereitung hinaus nutzen. So ist es z. B. nicht erlaubt, die Protokolle ganz oder teilweise zu vervielfältigen, etwa Computerdateien auszudrucken. Handelt der Besteller entgegen den vorgenannten Pflichten, so gilt eine Vertragsstrafe von € 500,- als verwirkt. Wir behalten uns vor, weitergehende Ansprüche geltend zu machen. Zu Kontrollzwecken dürfen wir die Protokolle mit personenbezogenen Daten des Bestellers offen oder versteckt optisch und inhaltlich markieren.

2. Die Protokollmappen sind pfleglich zu behandeln, Papierdokumente nicht auseinanderzuheften. Bei Verstoß hat der Besteller eine Schadenspauschale von € 30,- zu entrichten, es sei denn, er weist nach, daß der Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. Wir behalten uns den Nachweis eines höheren Schadens vor.


§ 4 Bestellerprotokolle

1. Der Besteller erstellt ausschließlich für uns und frei von Rechten Dritter je ein Protokoll von jedem Prüfungsabschnitt seiner mündlichen Prüfung (Bestellerprotokolle). Weitere Protokolle dieser Prüfung erstellt er nicht. Er muß die Bestellerprotokolle und die darin enthaltene Information für Dritte unzugänglich halten. Mit Erstellung steht uns das Eigentum an den Bestellerprotokollen als materielle Stücke und das geistige Eigentum an der darin verkörperten Information zu, insbesondere, soweit rechtlich zulässig, das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte ausschließliche Recht auf Nutzungen aller Art, beispielsweise auf Veröffentlichung, auf Verwertung durch Vervielfältigung (inkl. der Übertragung auf Bild- und Tonträger), Verbreitung (inkl. der Weiterverbreitung durch Vermietung), Vortrag (inkl. der Wiedergabe durch technische Hilfsmittel außerhalb bestimmter Veranstaltungen), Wiedergabe von Vorträgen durch Bild- oder Tonträger, Funksendung und Wiedergabe von Funksendungen, auf Bearbeitung oder andere Umgestaltungen der Protokolle, ihres Titels und ihrer Urheberbezeichnung, auf Nutzungen aller Art auch dieser umgestalteten Protokolle sowie das Recht auf Übertragung der Nutzungsrechte und Einräumung weiterer Nutzungsrechte ohne Zustimmung. Der Besteller gibt auf Anforderung eine selbständige Zusicherung über den Inhalt der Sätze 1 bis 4 ab.

2. Jedes Bestellerprotokoll muß als Computerdatei im Format der erhaltenen jurKompass-Dateivorlage (rtf-Datei, Bearbeitung z. B. mit Microsoft Word f. Windows) erstellt werden. Es darf eine DIN-A4-Seite bei 12 Punkt Schriftgröße, einfachem Zeilenabstand und gängiger Schriftart (z. B. Times) nicht unterschreiten. Inhaltlich muß es den Prüfungsabschnitt möglichst objektiv, vollständig und detailliert und seinen Ablauf schrittweise beschreiben. Fälle, Themen, Fragen, Antworten (inkl. Gründe/Vorschriften) und geäußerte Wertungen sind konkret anzugeben. Ebenso wo, wann, von wem, in welchem Fach geprüft wurde. Eindrücke und Wertungen des Bestellers sollen hinzukommen. Sprachlich ist das Hochschulniveau zu wahren.

3. Der Besteller erhält die geleistete Kaution zurück, wenn er die Rückgabepflicht nach § 1 Punkt 3 erfüllt und uns die Bestellerprotokolle unter Beachtung von § 4 Punkt 1 und 2 für uns kostenfrei durch Zusenden überläßt. Für Transportgefahr und Absendefrist gilt § 1 Punkt 3 Satz 2 und 3. Erhält der Besteller die Kaution nicht zurück, ist er dennoch an alle Vertragspflichten gebunden.


§ 5 Nebenabreden und Schriftform

Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Seine Aufhebung, Änderung oder Ergänzung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart ist. Die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedarf ebenso der Schriftform.


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